Das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG) ermöglicht die Förderung der Sockelsanierung von bewohnten Wohnhäusern, in denen zumindest ein Drittel der Wohnungen der Ausstattungskategorie D (Wasser oder WC oder beides außerhalb der Wohnung) oder C (Wasser und WC in der Wohnung, aber kein Bad und keine Heizung) zuzuordnen sind. Das WWFSG definiert als Sockelsanierung die im […]

Die Fruchtnießung ist das Recht, eine fremde (unverbrauchbare) Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkungen zu genießen (§ 509 ABGB). Der Fruchtnießer hat ein Recht auf den vollen, sowohl gewöhnlichen als auch ungewöhnlichen, Ertrag. Der Fruchtnießer ist verpflichtet, die dienstbare Sache als ein guter Haushälter in dem Stande, in welchem er sie übernommen hat, […]

Für den Begriff Mezzanine-Kapitale existiert weder in der Ökonomie noch in der Rechtswissenschaft eine Definition. Das Wort Mezzanine ist ein Begriff aus der Architektur und bedeutet Zwischengeschoss. Auf Finanzierungsaspekte übertragen bildet Mezzanin-Kapital eine Zwischenform von Eigen- und Fremdkapital. In der Praxis sind eine Vielzahl von Gestaltungsformen mezzaniner Finanzierungen anzutreffen, die grundsätzlich durch die folgenden wesentlichen […]

Bei einem Bauherrnmodell wird der Erwerb eines unbebauten Grundstücks oder eines Anteils daran und die anschließende Schaffung von Gebäuden in zwei rechtlich getrennte Vorgänge aufgeteilt, wobei nur der Erwerb des unbebauten Grundstücks der Grunderwerbssteuer unterliegen soll. Als Bauherr im Sinne des Grunderwerbssteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Käufer nur dann […]

Verbraucher (nicht Unternehmer), der der Verbindlichkeit eines anderen als Mitschuldner, Bürger oder Garant beitritt (vgl. § 25c KSchG)

Unter »Syndikatsverträgen« werden im Regelfall rechtsgeschäftliche Bindungen zukünftigen Abstimmungsverhaltens zwischen den Gesellschaftern (einer Personen- oder Kapitalgesellschaft) verstanden. Vertragsgegenstand des Syndikatsvertrages ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Er ist eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrages, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisationsstruktur einzugreifen. „Ein Syndikatsvertrag begründet ein Dauerrechtsverhältnis, das üblicherweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) […]

Trotz der Bezeichnung »Jurisprudenz«, also Rechtswissenschaften, meint man mit »Kautelajurisprudenz« eine praktische Tätigkeit. Kern der kautelarjurischen Tätigkeit ist eine vorausblickende rechtliche Planung durch geeignete rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Maßnahmen, also eine in die Zukunft blickende Tätigkeit. Im Wesentlichen geht es um die Verhütung künftiger Rechtsstreitigkeiten, weshalb man die kautelajuristische Tätigkeit auch »prophylaktische Rechtswissenschaft« nennt. Der gute […]

»Due« bedeutet »fällig, schuldig«, »diligence« steht für Sorgfalt. Der Begriff »Due Diligence« kommt aus dem US-amerikanischen Recht und bezeichnet dort den Sorgfaltsmaßstab, den die Entscheidungsträger einer Gesellschaft sowie deren Berater bei einem Unternehmenskauf erfüllen müssen. Unter »Due Diligence« versteht man demnach eine weitgehende Überprüfung einer Gesellschaft oder eines Unternehmens, die im Rahmen eines Unternehmenskaufs oder einer […]